Überzeugungen

Globalisierung, Finanzkrise, Klimawandel: die Herausforderungen unserer Zeit verlangen von uns allen ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft und Flexibilität. Wichtige Konstanten in dieser schnellebigen Zeit sind für mich die Werte und Wurzeln, die das politische Handeln der Christlich Sozialen Union prägen.

Es gehört zu meinen festen Überzeugungen, dass nicht der Staat, sondern immer der einzelne Mensch in seiner unveräußerlichen Würde, in seiner Einzigartigkeit, aber auch in seiner Fehlbarkeit, im Mittelpunkt unseres Handelns stehen muss, und zwar vom Anfang seines Lebens bis zum Ende. Das christliche Menschenbild und die zentralen Wurzeln der CSU - die liberale, die konservative und die christlich-soziale - ermöglichen es uns, neue Antworten auf die Anforderungen unserer Zeit zu geben.

Ich setze mich dafür ein, dass wir bewahren, was uns in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat - und verändern, was uns in der heutigen Zeit nicht mehr weiterhilft. Ganz nach Paulus "Prüfet alles, und behaltet das Gute!" (1. Thess. 5, 21).

Mit den 10 Punkten aus dem Regierungsprogramm von CDU und CSU decken sich auch meine Sichtweisen und Überzeugungen:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten.

•  Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Der Staat muss sich die Luft verschaffen, um zu gestalten. Je größer die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung desto größer die entsprechenden Gestaltungsspielräume.
• Wer gestärkt aus der Krise hervorgehen will, muss die richtigen Schwerpunkte setzen. Unser Leitgedanke ist: in Deutschlands Stärken investieren. Wir brauchen Investitionen in Innovationen und in Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, sind wir auch in den kommenden Jahrzehnten auf den Ideen- und Erfinderreichtum unseres Landes angewiesen. Made in Germany steht für Wertarbeit und Spitzentechnologie. Dieses Markenzeichen werden wir erhalten.
• Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU wollen sie motivieren und sie deshalb entlasten. Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir setzen Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft, den Wohlstand und die Solidarität in unserem Land zu sichern.

 2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel „Arbeit für Alle“. Um dies zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Die deutsche Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Besitzer von Arbeitsplätzen und Arbeitslose – alle in unserer Gesellschaft müssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.

 3. Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen unser Bildungsangebot weiter ausbauen. Damit unterstützen wir auch die Familien. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, Deutschland familienfreundlicher zu machen.

 4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Es ist unsere Politik, Familien Wahlmöglichkeiten zu schaffen und in unserer Gesellschaft insgesamt ein Klima zu fördern, das auf Respekt für unterschiedliche Lebensmodelle fußt. Dazu werden wir unsere Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fortsetzen und ein Betreuungsgeld einführen. Was für die Betreuung der Kinder gilt, muss zunehmend auch für die Pflege von Eltern und Großeltern gelten.

 5. Deutschland braucht starke ländliche Räume. CDU und CSU stehen für eine Politik, die die Leistungen der Menschen in ländlichen Räumen anerkennt und ihre Chancen für die Zukunft sichert. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen investieren. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise. Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft, produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei.

 6. Wir setzen uns weiter für den verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Dabei fangen wir im eigenen Land an: Dafür müssen neue Energiequellen erschlossen werden. Unsere Energiestrategie setzt auf Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und Unabhängigkeit. Wir wollen unsere Anstrengungen in Forschung und Entwicklung noch einmal steigern.

 7. Die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen zu verwirklichen, ist Teil einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Wir stehen für eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in Führungsfunktionen.

 8. Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. CDU und CSU haben Integration zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht. Deutschland ist Integrationsland. Fördern und Fordern stehen dabei im Mittelpunkt. Gute Sprachkenntnisse und gute Bildung sind unverzichtbar. Wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als seine Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen.

 9. Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.

 10. CDU und CSU wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international verankern. Deutschland hat gute Chancen, dass seine Soziale Marktwirtschaft weltweit zum Modell wird. Deutschlands und Europas Selbstständigkeit und Einfluss sind in der Krise gewachsen. Das wollen wir nutzen, damit sich alle Staaten für zukünftige Generationen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen und friedlich miteinander leben. Wir wollen ein starkes und bürgernahes Europa.

  http://www.csu.de/dateien/partei/beschluesse/090628_btw-regierungsprogramm_cducsu.pdf_.pdf