Das Thema der Woche

10. Februar 2012

SOLIDE INDUSTRIEPOLITIK

Industriestandort Deutschland stärken

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich konsequent für den Industriestandort Deutschland ein. Nachdem die christlich-sozialen Abgeordneten bereits im Januar auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Beschluss zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland gefasst hatten, hat sich die christlich-liberale Koalition in dieser Woche im Bundestag mit der Stärkung des Industriestandorts Deutschland befasst.

Made in Germany - ein Exportschlager

Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2011 mehr ins Ausland exportiert als je zuvor. Erstmals wurde durch die Ausfuhr deutscher Erzeugnisse die Umsatzmarke von einer Billion Euro überschritten. Insbesondere die bayerischen Unternehmen haben in erheblichem Umfang zu der positiven Beschäftigungsentwicklung in unserem Land beigetragen. Unsere Industrie ist traditionell eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Die Produktion hochwertiger Güter ist eine besondere Stärke unseres Landes. Gerade in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Industrie das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft ist.

Konsequenter Einsatz für die Industrie

Die christlich-sozialen Abgeordneten stellten deshalb bereits bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth klar, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen zuverlässigen und zukunftsfähigen Ordnungsrahmen zu schaffen, der den Unternehmen genügend Freiraum für unternehmerische Entscheidungen lässt. Aus diesem Grund hat die christlich-liberale Koalition in dieser Woche einen Antrag zur Industriepolitik in den Bundestag eingebracht und beschlossen, die Standortfaktoren für die Industrie weiter zu verbessern und Deutschland als Industriestandort zu stärken. Neben der Sicherung erstklassiger Qualifikationen, modernen Technologien, kosteneffizientem und effektivem Umweltschutz und der Stärkung offener und effizienter Märkte, stellt auch die sichere Versorgung mit Ressourcen ein wichtiges Thema für die christlich-liberale Koalition dar.  

Deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Koalition in dieser Woche auch einen Antrag zur effizienten und nachhaltigen Nutzung von Ressourcen beschlossen. Das von der christlich-liberalen Koalition auf den Weg gebrachte Ressourceneffizienzprogramm wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung Deutschlands als Industriestandort leisten, da eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen ist. Die CSU-Landesgruppe setzt sich weiter für zuverlässige und zukunftsfähige Rahmenbedingungen ein und stellt damit sicher, dass Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt.

ENTSCHLOSSENE REFORMPOLITIK

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Durch den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Entwicklung hat die christlich-liberale Koalition nun durch die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Rechnung getragen.

Einheitlicher Bundesträger

Das Gesetz sieht vor, einen einheitlichen Bundesträger für Bauern, Gärtner und Förster zu errichten. Dieser bundeseinheitliche Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein und den Titel "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" tragen. Die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Träger für den Gartenbau und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden in den neuen Bundesträger eingegliedert.

Die Reform stellt damit sicher, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft auch in Zukunft von fachkundigen Mitarbeitern in einem eigenständigen Sozialversicherungssystem betreut werden. Die Errichtung einer modernen Organisationsstruktur schafft durch bundesweit einheitliche Beitragssätze gleichzeitig mehr Gerechtigkeit, da nach einer Übergangsphase ab 2017 auch einheitliche Beitragsgrenzen für die Sozialversicherungen gelten werden. 

Neben der Neuordnung der Sozialversicherung wird durch das beschlossene Gesetz auch die landwirtschaftliche Hofabgabe modifiziert und erleichtert. Die christlich-liberale Koalition bekennt sich damit ausdrücklich zur Beibehaltung der Hofabgabeverpflichtung als wirksame agrarstrukturpolitische Maßnahme.

Zukunftsfähige Strukturen

Durch die umfassende Organisationsreform wird die landwirtschaftliche Sozialversicherung dem Strukturwandel in der Branche angepasst und bestehende Wettbewerbsverzerrungen aufgrund regional unterschiedlicher Beiträge werden beseitigt. Die Organisationsreform gestaltet das bewährte berufsständische Sicherungssystem im Interesse der Landwirte, Gärtner, Förster und deren Familien dauerhaft leistungs- und zukunftsfähig.

Davon profitiert Bayern als landwirtschaftlich geprägtes Bundesland in besonderem Maße. Die CSU-Landesgruppe hatte sich deshalb konsequent dafür eingesetzt, die Eigenständigkeit des bewährten Systems zu erhalten, es zukunftsfest umzugestalten und dadurch dem Strukturwandel Rechnung zu tragen.